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AGB

§ 1 Geltungsbereich
Sämtliche Angebote, Lieferungen und Leistungen der Fa. EKSoftnet (im weiteren „Verwender“ genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss
1. Die in Prospekten, Anzeigen usw. enthaltenen Angebote sind unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich der Verwender 30 Tage gebunden.
2. Aufträge bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Verwenders.
3. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen sind nur gültig, wenn der Verwender sie schriftlich bestätigt.

§ 3 Preise
Bei den angegebenen Preisen handelt es sich um Brutto-Preise in EURO. Hinzu kommen die Frachtkosten sowie bei Einsätzen vor Ort Reisekosten und Spesen.

§ 4 Liefer- und Leistungszeit
Vereinbarungen über Leistungs-/Liefertermine oder -fristen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 5 Gefahrenübergang
Die Gefahr geht auf den Vertragspartner über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verwenders verlassen hat.

§ 6 Nutzung
Der Vertragspartner erhält gegen Entgelt das nicht ausschließliche Nutzungsrecht über die von dem Verwender bereitgestellten Programme gemäß vertraglich vereinbartem Nutzungsumfang. Liegt eine ausdrückliche Vereinbarung über den Nutzungsumfang nicht vor, so ist die Nutzung auf ein Computersystem beschränkt.

§ 7 Datensicherung
Der Vertragspartner ist verpflichtet, zum Zweck der Schadensbegrenzung mindestens werktäglich Datensicherungen vorzunehmen. Hierbei ist bei der Tagessicherung die gesamte Produktiv-Umgebung, bei der Monatssicherung das Gesamtsystem zu sichern. Darüber hinaus ist insbesondere beim Einspielen neuer Updates oder Programmteile eine Datensicherung zwingend vorgeschrieben.

Jede einzelne Tagessicherung ist über einen Zeitraum von mindestens 15 Werktagen zu halten, so dass der tägliche Verlauf der Datenveränderungen über diesen Zeitraum reproduzierbar ist. Monatliche Sicherungen sind über einen Zeitraum von 12 Monaten zu halten, so dass die monatlichen Veränderungen über einen Zeitraum von mindestens 12 Monate reproduzierbar sind.

Die Datensicherungen sind so zu lagern, dass im Schadensfalle eine ordnungsgemäße Reproduktion der Daten sicher gestellt ist (z.B. in einem ausgelagerten Datensafe).

§ 8 Gewährleistung
Der Verwender gewährleistet, dass der Leistungsgegenstand die vertraglich zugesicherten Eigenschaften besitzt und nicht mit Mängeln behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern; eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.

Die Gewährleistungsfrist beträgt für Hardware und Software 12 Monate, sofern durch gesetzliche Bestimmungen nichts anderes festgelegt ist.

Der Lauf der Gewährleistungsfrist beginnt mit der ausdrücklich erklärten Abnahme, spätestens jedoch mit Abschluss einer angemessen langen Erprobungsphase (in der Regel 1 Monat).

Während der Gewährleistungsfrist auftretende Mängel hat der Vertragspartner dem Verwender unverzüglich in schriftlicher Form in allen ihm erkennbaren Einzelheiten zu melden. Hierbei sind die letzten Bedienungsschritte vor Eintritt des Fehlers nachvollziehbar zu schildern. Von dem Verwender in diesem Zusammenhang angeforderte Auskünfte sind von dem Vertragspartner unverzüglich in schriftlicher Form zu erteilen. Der Vertragspartner hat im Rahmen des Zumutbaren die Hinweise des Verwenders zur Problemanalyse und Fehlerbestimmung zu befolgen.

Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch normalen Verschleiß, äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen. Sie entfällt, soweit der Vertragspartner ohne Zustimmung des Verwenders Geräte, Programme, Zusatzeinrichtungen oder Teile ändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, der Vertragspartner führt den vollen Nachweis, dass die in Rede stehenden Mängel weder insgesamt noch teilweise durch solche Änderungen verursacht worden sind und dass die Mängelbeseitigung durch die Änderung nicht erschwert wird.

Bei Programm-Updates wird keine Gewähr dafür übernommen, dass von dem Vertragspartner vorgenommene Programmänderung erhalten werden können.

Der Verwender übernimmt keine Gewähr für Vollständigkeit oder Richtigkeit bereit gestellter Datenbanken (z.B. PLZ-Verzeichnisse, Artikellisten o.ä.).

Der Verwender kann im Rahmen seiner Gewährleistungsverpflichtung fehlerhafte Geräte, Programme, Zusatzeinrichtungen oder Teile nach seiner Wahl reparieren oder austauschen. Im Rahmen der Nachbesserung sind ihm mindestens 2 Nachbesserungsversuche zu ermöglichen. Bei komplexen Systemen und komplizierten Fehlergestaltungen sind bis zu 4 Nachbesserungsversuche zulässig. Gelingt es dem Verwender bei seinen Nachbesserungsversuchen nicht, erhebliche Mängel innerhalb eines angemessenen Zeitraumes zu beheben, so hat der Vertragspartner nach seiner Wahl das Recht zur Wandlung oder Minderung.

Die Erfüllung von Gewährleistungsansprüchen findet nach der Wahl des Verwenders vor Ort oder am Firmensitz des Verwenders statt. Anfallende Verpackungs- und Versendungskosten trägt der Vertragspartner.

§ 9 Haftung
Der Verwender haftet unabhängig vom Rechtsgrund für Schäden, die durch eine von ihm zu vertretende schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht in einer das Erreichen des Vertragszweck gefährdenden Weise verursacht wurden. Die Haftung ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der Verwender bei Vertragsabschluss aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.

Der Verwender sowie dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungshilfen haften nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Folgeschäden.

Die in § 9 Ziff. 1 und 2 genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften beruhen, und für eventuelle Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes.

Der Verwender haftet nicht für die Wiederbeschaffung von Daten, es sei denn, er habe deren Vernichtung grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht und der Vertragspartner habe sichergestellt, dass diese Daten auch aus anderem Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruierbar sind.

§ 10 Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verwender aus jedem Rechtsgrund gegen den Vertragspartner jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Verwender das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Der Vertragspartner darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.

Bei Zugriffen Dritter –insbesondere Gerichtsvollzieher- auf die Vorbehaltsware wird der Vertragspartner auf das Eigentum des Verwenders hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners -insbesondere bei Zahlungsverzug- ist der Verwender berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Vertragspartners zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verwender liegt - soweit nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet- kein Rücktritt vom Vertrag.

§ 11 Zahlung
Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind die Rechnungen des Verwenders sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Der Vertragspartner ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 12 Geheimhaltung
Verwender und Vertragspartner verpflichten sich, gegenseitig zur Kenntnis gelangte interne Informationen und Unterlagen geheim zuhalten und alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um deren Kenntnisnahme und Verwertung durch Dritte zu verhindern. Das gilt auch für die Zeit nach Ende der Geschäftsbeziehungen.

§ 13 Urheberrecht, Weitergabe an Dritte
Die überlassene Software ist urheberrechtlich geschützt. Eine Weitergabe an Dritte oder an nicht lizenzierte Filialen -gleich ob entgeltlich oder unentgeltlich- ist untersagt. Ebenfalls untersagt ist, Dritten oder nicht lizenzierten Filialen die Nutzung der Software –etwa im Rahmen des Datenaustausches oder der Datenfernübertragung- zu gestatten. Weiterhin untersagt ist die nicht im Rahmen vertragsgemäßer Nutzung vorgenommene Vervielfältigung.

§ 14 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verwender und Vertragspartner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Soweit der Vertragspartner Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist Mannheim ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll diejenige wirksame Bestimmung treten, die der unwirksamen Bestimmung nach ihrem Sinn und Zweck am nächsten kommt.

§ 15 Softwarelieferung per Download
Bei der Softwarelieferung per Download existieren keine Versandkosten für den Kunden. Die für den Download erforderliche Fernkommunikationsverbindung (Internetanschluss) hat der Kunde einzurichten und die dabei im Rahmen des Abrufs entstehenden Benutzungskosten der Fernkommunikationsverbindung zu tragen.